Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Nutzer des Dienstes Paybyte der dtms GmbH

1. Gegenstand
Die dtms GmbH (im Folgenden "dtms") ermöglicht dem Benutzer im Rahmen der bestehenden technischen Möglichkeiten von dtms sowie der jeweils geltenden Nutzungsbedingungen die Zahlung kleinerer Beträge über den Telefonmehrwertdienst "PayByte".

2. Funktionsweise
Ohne Anmeldung, Angabe von persönlichen Daten, Kreditkartennummer oder Bankverbindung kann der Benutzer mit einem lokalen Telefonanschluss PayByte nutzen. Zum Bezahlen bekommt der Benutzer eine Transaktionsnummer (TAN) und die PayByte-Telefonnummer angezeigt. Nun wird lediglich von einem Festnetzanschluss die angezeigte Rufnummer gewählt und nach einer entsprechenden Aufforderung die genannte TAN eingegeben. Mit der abschließenden Bestätigung des Betrages wird die Ware zur Auslieferung beim Vertragsunternehmen (im folgenden "Shop-Anbieter") freigegeben. Der zu bezahlende, bestätigte Betrag wird dem Benutzer mit der nächsten Telefonrechnung unter dem Punkt "Verbindungen mit PayByte" in Rechnung gestellt.

3. Entgelt
Der Tarif der Nutzung von PayByte ist nicht zeitabhängig sondern fällt pro Ereignis an. Die Höhe des Tarifs entspricht dabei dem vom Shopbesitzer mitgeteilten Kaufpreises. Dieses Entgelt wird dann über die Telefonrechnung eingezogen. Die Bezahlung des Entgelts hat zugleich schuldbefreiende Wirkung gegenüber dem Shop-Anbieter.

4. Haftung

4a. Haftung von dtms

dtms haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen: Grundsätzlich haftet dtms für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit es sich um die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise handelt, haftet dtms auch für Fahrlässigkeit. Bei einer Verletzung einer Kardinalpflicht oder bei unerlaubter Handlung aufgrund gewöhnlicher oder leichter Fahrlässigkeit durch dtms, so ist die Haftung von dtms auf solche typische Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die für dtms zum Zeitpunkt des Vertragschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. In den vorgenannten Fällen ist die Haftung hinsichtlich der Leistungen je schadensauslösendem Ereignis auf einen Höchstbetrag von EUR 5.000,- (in Worten: fünftausend Euro) beschränkt, soweit es sich nicht um eine Telekommunikationsdienstleistung handelt. In diesem Fall haftet dtms gemäß § 7 Abs. 2 TK, zur Zeit in Höhe von bis zu 12.500,- € pro Schadensereignis und maximal bis zu 10 Millionen € insgesamt. dtms bedient sich zur Erbringung ihrer Vertragsleistung der Telekommunikationsnetze Dritter. dtms haftet deshalb nicht, wenn sie ihre Vertragsleistungen deshalb nicht erbringen kann, weil die Dritten dtms die Übertragungswege nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen. Ebenso haftet dtms nicht für Schäden, für deren Entstehen die Übertragungswege oder deren technischen Einrichtungen der Dritten ursächlich waren. dtms übernimmt keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit des Systems PayByte selbst und insbesondere nicht für die Verfügbarkeit der Systeme der Shop-Anbieter oder die vertragswidrige Nichtakzeptanz der Zahlung per PayByte durch die Shop-Anbieter. dtms haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihnen nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten.

4b. Haftung des Benutzers

Sofern dtms tatsächlich oder aufgrund gesetzlicher Fiktion (Bei Verstreichen der Rügefrist sowie bei wunschgemäßer Löschung aller Verbindungsdaten des Benutzers sofort nach Rechnungsversendung) nachweist, dass die Entgelte richtig berechnet wurden, haftet nicht dtms sondern der Benutzer für die unbefugte Nutzung der Telekommunikationsdienstleistungen von dtms durch Dritte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die unbefugte Nutzung nicht von ihm zu vertreten ist, insbesondere dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Höhe der Verbindungsentgelte auf Manipulationen Dritter an öffentlichen Telekommunikationsnetzen zurückzuführen ist.

5. Pflichten des Benutzers

5a. Zahlungspflicht

Der Benutzer ist verpflichtet, als Gegenleistung für die Nutzung von PayByte, seine Telefonrechnung hinsichtlich der PayByte-Posten zu bezahlen. Eine wiederholte Nichtzahlung kann zum Ausschluss von der Nutzung von PayByte führen.

5b. Leistungsstörungen (Shop-Anbieter)

dtms übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Werthaltigkeit, Aktualität und Qualität der von Shop-Anbietern stammenden Inhalte keine Gewähr. Insbesondere macht dtms sich die von Shop-Anbietern stammenden Inhalte nicht zu eigen. Im Falle von Leistungsstörungen in der Vertragsbeziehung zwischen Shop- Anbieter und dem Benutzer stehen Benutzer keine Ansprüche gegenüber dtms zu. Etwaige Beanstandungen oder Reklamationen des Benutzers bezüglich der über das Internet vom Shop-Anbieter erworbenen Waren und Dienstleistungen ("Web-Transaktion") sind vom Benutzer unmittelbar und ausschließlich mit dem Shop-Anbieter zu klären. Auch die Forderung auf eine Rückzahlung des geleisteten Entgelts ist vom Benutzer an den Shop-Anbieter zu richten. Für diese Fälle stellt der Shop-Anbieter auf seinen Angebotsseiten einen Kundenservice zur Verfügung. Eine Erstattung durch dtms erfolgt nicht.

6. Datenschutz

Die bei der Benutzung von PayByte erfassten Verbindungsdaten [Telefonnummer des Anrufers, Uhrzeit und Dauer des Anrufs, PayByte-Rufnummer, TAN und Shop-Anbieter ID] werden für die Rechnungserstellung bis 80 Tage nach Rechnungsversendung gespeichert. Bestandsdaten, die für das Vertragsverhältnis zwischen einem Shop-Anbieter und Benutzer von Bedeutung und hinsichtlich der Bezahlung notwendig sind, werden mit um die drei letzten Stellen gekürzter Anrufnummer des Benutzers dem betroffenen Shop-Anbieter übermittelt. Sofern Dritte mit dem Einzug der Entgelte betraut sind, sind diese auch auf die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses sowie die Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet.
Schnell Bescheid wissen!
 
Transaktionen, Abrechnungen und und und
- mit My PayByte sind Sie immer auf dem laufenden!
 
mehr
Gleich mal testen!
 
Sie möchten dtmsPayByte selbst erleben?
Gerne - einfach mal unver- bindlich reinschnuppern!
 
mehr
© 2005 - 2016 dtms GmbH